Politik

Kein weiterer Geheimdienst in Österreich!

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Mit dem geplanten Staatsschutzgesetz erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Befugnisse eines Nachrichtendienstes, obwohl es eine Polizeibehörde ist. Es darf dann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. Es bedarf lediglich eines begründeten Gefahrenverdachts. Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung vorzulegen ist.

Mädchencafé statt Rolls Royce Museum - warum eigentlich?

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Gleich vorneweg: Es geht nicht um entweder oder. Das Rolls Royce Museum in Dornbirn zieht Besucher an und ist das Ergebnis eines privaten Engagements. Nicht notwendig ist jedoch die hohe Förderung von Stadt und Land für das Gebäude, in dem das Museum untergebracht ist: 130.000 Euro, je zur Hälfte von Stadt und Land aufgebracht, werden als Miete vom Rolls Royce Museum direkt an die Eigentümerfamilie weiter gereicht. Unwahrscheinlich, dass eine derartig hohe Miete an diesem Standort am Markt zu erzielen wäre.

Langsamer Mord

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So hat ein Mitarbeiter des deutschen Umweltbundesamtes den „Abgasskandal“ der Autoindustrie genannt. Und genau das ist es: langsamer Mord.

Die Fahrzeuge pusten Gift in unsere Atemluft. Früher war es Blei, jetzt ist es „nur noch“ Ruß, Stickoxid, CO2 und Staub. Grenzwerte werden um ein Vielfaches überschrittten, dabei sind die Grenzwerte bereits Kompromisse, die uns zumuten, eine bestimmte Menge an Gift verarbeiten zu können. Doch an wem wurde das gemessen? Am gesunden Erwachsenen? Am Säugling? Am bereits an Asthma erkrankten Kind?

Kommunikationsworkshops auf der SOLIKON 2015 in Berlin

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September ist Konferenzzeit und Gelegenheit sich zu vernetzen. 2015 bin ich mit Eric vom 10.-13.9. an der TU Berlin bei der Konferenz für Solidarische Ökonomie. Wir bieten dort zwei Workshops an und werden einen Stand mit WLAN, Cloud-Diensten und Pirate Box aufbauen und eine Netz-Initiative lüften, die nach Koriander riecht (1. Stock bei Cafeteria).

Kommunikation für Initiativen

Verbrannte Erde oder doch blühende Wiesen? Gute Gründe, nicht Kulturhauptstadt werden zu wollen

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Montage: Vase 480 v. Chr. Europa und der Stier mit Wappen der Stadt Dornbirn

 

Dornbirn in einer Reihe mit San Sebastiàn, Wrocław (Breslau), Aarhus, Paphos, Leeuwarden, Valetta, Matera und Plowdiw? Das werden die Kulturhauptstädte 2016 bis 2019 sein, das steht schon fest. 2015 sind es Plzeň (Pilsen) und Mons.

Und in einer Reihe mit Graz 2003 und Linz 2009? Also Dornbirn 2024 gemeinsam mit einer noch nicht bekannten estnischen Stadt? Keinesfalls aber in einer Reihe mit Wien, Rom, London, die niemals Kulturhauptstädte Europas werden, es aber dennoch sind?

Und jetzt: An die Arbeit

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Am 15. März Woche wurde in Dornbirn die Gemeinderatswahl geschlagen. Es ist Zeit kurz zurück, vor allem aber nach vorn zu blicken.

Seit Herbst 2013 gab es sechs grüne Wahlsiege, kleine und große Sprünge: Es begann mit der Nationalratswahl, einem kleinen Sprung von 2% plus, bei dem durch das erstmalige Antreten der Neos die Zuwächse unter den Erwartungen blieben (speziell in Vorarlberg).

Eine grüne (Vize-)Bürgermeisterin für Dornbirn? Ja, das geht!

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Es gibt so viele Dinge, die wir Grüne in Dornbirn umsetzen wollen - und da geht es nicht nur um Großprojekte. Die Lebensqualität lässt sich oft mit ganz einfachen, kleinen Maßnahmen verbessern. Und in große Vorhaben muss die Bevölkerung mehr eingebunden werden. Fangen wir mit dem Kleinen an:

Gemeinderatswahl 2015 - die heiße Phase hat begonnen

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Die Grünen sind mit einem schön gemischten Team sehr gut aufgestellt. 71 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die Dornbirner Grünen zur Wahl, ausgewogen was Alter und Geschlecht betrifft. Ausgewogen auch was erfahrene, frühere Mandatar/innen betrifft und neue Leute, die frischen Schwung bringen.

Wir haben uns einiges vorgenommen:

  • 6 Mandate in der Stadtvertretung (statt bisher 4)
  • 2 Stadträt/innen (statt bisher 1)
  • zweitstärkste Partei nach der ÖVP

Diese Stärke brauchen wir, um ehrgeizige Ziele für Dornbirn zu erreichen:

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