Politik

Transparenzgesetz - das war's dann wohl!

Tarsnparente Verfassung

Noch am 22. Mai 2013 versprachen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, einen Initiativantrag für ein Transparenzgesetz am 12. Juni 2013 im Parlament einzubringen und ihn Anfang Juli im Plenum zu beschließen.

Nur Stunden bevor dieser Antrag eingebracht werden sollte, erklärte Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), dass über eine derart wichtige Frage ein vorheriges Begutachtungsverfahren unbedingt erforderlich sei, seine Partei werde den Antrag daher nicht mit einbringen. Über eine grundlegende Transparenzbestimmung müsse auch öffentlich diskutiert werden.

Ausstieg aus dem Ethikforum Vorarlberg

 

Vier mal habe ich das Ethikforum Vorarlberg mitkonzipiert, einmal komplett organisiert, jetzt setze ich einen Schlussstrich. Das Ethikcenter der Diözese Vorarlberg stellte klar, dass es ihre Veranstaltung sei und sie den Rahmen bietet.  Das war freilich so nie ausgesprochen, denn das Ethikforum ist das Produkt des Ethiknetzwerkes, und dieses besteht aus mehreren Einrichtungen in Vorarlberg, auch zivilgesellschaftlichen.

Risiko Fracking

Fracking wird von großen Erdölfirmen betrieben – aber nur dort, wo es bescheidene Umweltauflagen gibt und wo kaum politische Auseinandersetzungen zu erwarten sind. Die OMV probierte Methoden des „Clean Fracking“ (ohne Gift) aus, doch diese erwiesen sich als unwirtschaftlich.

25 Jahre un-mut

Roland und Juliane haben sich kennengelernt, als sie die Bedingungen für's Studieren verbessern und einen Ausverkauf der Unis verhindern wollten.  Die damals entstandene Dokumentation, an der beide beteiligt waren, haben wir frisch eingescannt (download 40 MB).

Was ist uns das Florianiprinzip wert

Der Bau neuer Straßen zur Verkehrsentlastung bringt in Wirklichkeit nur Verlagerungen.

Der direkte Anschluss des Betriebsgebiets Wallenmahd an die A14 wird von Vertreter der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ gefordert, er soll Anrainern Entlastung bringen.

Verkehrsexperten wissen allerdings: Straßenbau bringt keine echte Entlastung. Er erzeugt sogar mehr Verkehr und Verlagerungen. Verbindungsrouten werden so lange befahren, bis sie ausgelastet sind.

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