Hat die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Am Samstag, dem 30. August beobachten Menschen am Bahnhof Dornbirn eine Begebenheit, die sie erschreckt. Zunächst nichts Ungewöhnliches: Drei Obdachlose mit Hunden (leinenlos), angetrunken, ignorieren die Aufforderung der Polizei, die Hunde anzuleinen und das Busbahnhofsgelände zu verlassen (Alkoholverbotszone). Schließlich kommen laut Zeugen vier Polizeiautos und die Szene eskaliert. Der Zeuge beobachtet ein so brutales Vorgehen der Polizei beim Wegschaffen, dass ihn die Bilder nicht mehr loslassen und er sich entschließt, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch einzubringen.

Am nächsten Tag (am 9. September 2014) liest er darüber im Lokalteil der VN.

Er empfindet das als Einschüchterung. Ob die Staatsanwaltschaft die Videoaufzeichnungen der Kameras am Bahnhof ausgewertet hat, erfährt er nicht. Der folgende Leserbrief an die VN, den ich verfasst habe, wird nicht gedruckt:

"Niemand lässt sich gern beißen. Deshalb ist es auch gut, wenn Hunde angeleint sind und auch sonstige Regeln eingehalten werden wie z.B. das Alkoholverbot am Bahnhof Dornbirn - ob man es nun persönlich gut heißt oder nicht. Wenn ein Bürger aber zufällig eine polizeiliche Amtshandlung mitbekommt, die ihn so empört und schockiert, wie im Artikel beschrieben, dass er sich an die Staatsanwaltschaft wendet, dann wünsche ich mir zweierlei:

- Dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt untersucht, so wie es ihre Pflicht ist - am besten bevor sie die Medien in Kenntnis setzt. Die Klärung des Sachverhalts dürfte am Bahnhof Dornbirn ja nicht so schwierig sein, es gibt mehrere Kameras dort.

- Dass Journalisten, die über eine Auseinandersetzung zwischen Bürgern und der Polizei schreiben, auch mit den betroffenen Bürgern sprechen und nicht nur die Aussagen der Polizei wiedergeben.

Das ist wahrscheinlich schwierig, weil die Betroffenen von der Polizei ja mit "einer ganzen Flut von Anzeigen" eingedeckt wurden und ziemlich beschäftigt sein dürften. Es wäre für die Leserinnen und Leser nämlich interessant zu erfahren, wie es z.B. mit der Anzeige wegen "Ehrenkränkung" weitergeht. Wird die Staatsanwaltschaft akribisch ermitteln, welche hässlichen Wörter gesagt wurden und eine Entschädigung für die gekränkten Polizisten festsetzen? Umgekehrt werden sich die "amtsbehandelten" Personen wohl kaum beschweren, selbst dann wenn ihnen Dinge widerfahren sind, die zufällige Zeugen empört haben. Ihr Vertrauen in unsere Behörden (so sie je eines hatten) dürfte nachhaltig erschüttert sein. Leider auch das der anwesenden Zeugen, denn sie haben schlicht ihre Bürgerpflicht getan und sich eine sachliche Aufklärung gewünscht."

Damit ist es nicht vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin die Polizei kontrollieren. Das ist unsere Aufgabe - schließlich bezahlen wir sie auch.

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