Am Tag nach der Wahl zum EU-Palament, am 8.6.2009, war einen kurzen Moment lang eine überraschende Information auf orf.at zu finden: Unter der Rubrik „IT“ hieß es: „Piratenpartei zieht ins Parlament ein“. Der Text dazu ist immer noch hier zu finden. Diese Piraten haben mit Seefahrerei nichts zu tun, viel mehr mit geistigem Eigentum und der dazugehörigen Politik. Die Piratenpartei ist in Schweden zu Hause und zählt dort knapp 50.000 Mitglieder, fast so viele wie die regierende Partei „Moderaterna“. Nun werden sie mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten sein, nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags sogar mit zwei – und das ist gut so.
Denn die Pirat/innen, die 19% der 18 bis 30-Jährigen Schwed/innen überzeugen konnten, handeln auf der Basis von drei Prinzipien: - Kultur verbreiten – das Urheberrecht soll so geändert werden, dass private Nutzungen künftig weder beschränkt noch kostenpflichtig sein sollen. - Wissen frei zugänglich machen – Patente schaden der Allgemeinheit, weil sie Konkurrenz und technische Innovation hemmen. - Bürgerrechte und Privatsphäre schützen – derzeit stehen Bürger/innen unter Generalverdacht (Vorratsdatenspeicherung), das schadet der Demokratie.
Da die Grundsätze gut auf Deutsch dargestellt sind, erübrigt sich hier eine genaue Wiedergabe. Die Piratenpartei ist im Schwedischen Parlament nicht vertreten, sie konzentriert sich wohlweislich auf die EU-Ebene, wo alle Regelungen zu den Bereichen Urheberrecht, Patente und Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurden und werden. Die immense Aktivität der EU in diesen Feldern führt möglicherweise binnen kurzem dazu, dass die Schutzfrist für Tonträger von derzeit 50 Jahren wesentlich erhöht wird – vor einem Jahr brachte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie, die eine 95-jährige Schutzfrist für Tonträger vorsieht. Am 24. April 2009 hat das EU-Parlament den Vorschlag abgeändert und spricht sich für eine Schutzdauer von 70 Jahren aus. Dass lange Schutzfristen den Künstler/innen gar nicht oder kaum nützen, den großen Medienunternehmen mit umfangreicher Backlist aber viel Geld bringen, hat sich schon herum gesprochen. Der Allgemeinheit, die große Summen an Rechteinhaber bezahlt (z.B. für Werke im Unterrichtsgebrauch) und den aktiven Künstler/innen (die bestehende Werke verwenden) schadet ein restriktives Urheberrecht.
Die FAQ’s der Piratenpartei geben kurze und ausführliche Antworten zu den häufigsten Fragen, zum Beispiel:
„Frage: Wollt ihr das Urheberrecht verschrotten oder ändern?
Kurze Antwort: Wir wollen wieder ein ausgewogenes Verhältnis im Urheberrecht erreichen, indem wir die funktionierenden Teile bewahren, andere Teile abändern und den Rest verschrotten.
Lange Antwort: Das Urheberrecht wurde eingeführt, damit die Gesellschaft besseren Zugang zur Kultur erhalten sollte. Zu diesem Zweck gab man den Urhebern bestimmte gesetzliche Rechte in Abwägung zum öffentlichen Interesse an der Teilhabe an der Kultur. Heute ist diese Balance verloren gegangen. Wir wollen das Urheberrecht ändern, um diese Balance wieder zu erlangen: zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft, dem Recht der Urheber/innen auf Abgeltung und den Rechten der Konsument/innen. Wir wollen, dass die freie Verbreitung von „Werken“ (nach Definition des Urheberrechtsgesetzes) ohne Gewinnabsicht erlaubt sein soll. Wir wollen die moralischen Rechte der Urheber/innen (z.B. als Schöpfer/in genannt zu werden) bewahren. Und wir wollen die Verwertungsrechte auf eine kürzere Schutzfrist von beispielsweise fünf Jahren zurückführen – statt den heute gültigen 70 Jahren nach Tod der Urheber/in. (Übersetzung: JAL)
Viele weitere Fragen sind kurz und prägnant beantwortet: Wie soll ein/e Musiker/in dann Geld verdienen? Kurzantwort: Ungefähr so wie heute. In der ausführlichen Antwort wird dargestellt, dass schon heute Musiker/innen ihren Hauptverdienst aus Auftritten erwirtschaften und urheberrechtliche Abgeltungen nur kurz spürbare Einnahmen bringen.
Die Stärke der Piratenpartei liegt offenbar in der sinnreichen Kombination der drei Fragen nach Bürger/innenrechten versus Überwachungsstaat, einem restriktiven Urheberrecht gegenüber der breiten Teilhabe an der Kultur und dem Missbrauch von Patenten zur Marktdominanz. Nutznießer/innen der Piratenaktivitäten sollen demnach alle Menschen in ihrer Erscheinung als Bürger/innen, Konsument/innen und als Teil der demokratischen Gesellschaft im Allgemeinen sein.