402 Stimmen gegen den Ausbau der Kulturhaus - Tiefgarage

In der Stadtvertretungssitzung am 18. September 2007 war Gelegenheit, als Vertreter der Bürgerinitiative "Kein Millionengrab unter der Stadtstrasse" Fragen zum beschlossenen Ausbau der Kulturhaus - Tiefgarage zu stellen. Die bislang gesammelten Unterschriften und das Ergebnis einer Online - Abstimmung [1] wurden an den Bürgermeister der Stadt Dornbirn übergeben. Weitere Fakten und die an den Bürgermeister gestellten Fragen in diesem Blogbeitrag.

Kurz noch einmal die Fakten: Es gibt in der Dornbirner Innenstadt bereits 7
Tiefgaragen mit 750 Stellplätzen. Auch zu Spitzenzeiten sind das zweite
Parkdeck im Martinspark oder in der bestehenden Kulturhausgarage nicht
ausgelastet. Jeder kann dies jederzeit selbst überprüfen [2]. Und mit dem
WIFI kommen 2008 weitere 200 Plätze dazu.

In einem Fachgespräch im August auf Einladung des Vizebürgermeister Mag.
Martin Ruepp gemeinsam mit Stadtplaner DI Markus Aberer konnten wir die
Notwendigkeit für eine weitere Garage bei vorhandenen Überkapazitäten nicht
nachvollziehen [3]. Der allfällige Komfortgewinn durch einen etwas kürzeren
Zugangsweg zum Marktplatz und vier neue Zufahrtsrampen bleiben ein
unverständliches Zugeständnis an den MIV, welches im Gegensatz zun den
verkehrspolitischen Leitzielen des Landes steht.

Folgende Fragen konnten in der Stadtvertretung gestellt werden:

Frage 1: Weshalb wurde keine solide Bedarfsanalyse durchgeführt?

Frage 2: Reichen 211 Unterschriften und 191 Online Stimmen aus, um einen
Planungsstopp einzuleiten und die Argumente Für und Wider noch einmal genau
anzuschauen?

Der Bürgermeister antwortete, dass man die Anliegen und alternativen
Vorschläge ernst nehme, aber man nicht weiter um des Kaisers Bart diskutieren
soll. Die Skepsis einiger Bürger sollen Anlass sein, die Beweggründe nochmals
der Bevölkerung darzustellen.

Stadtrat Mag. Greber ergänzte, dass es sich aufgrund der Neugestaltung der
Stadtstrasse um eine "einmalige Chance" in 20 Jahren handelt.

Eine darüber hinausgehende Diskussion liess die Geschäftsordnung der
Stadtvertretung nicht zu. Viele Fragen bleiben weiterhin offen.

- Die jetzigen Garagen sind unterschiedlich ausgelastet. Weshalb wurde nicht
untersucht, ob ein Parkleitsystem zu einer besseren Verteilung führt und so
den selben Effekt hat?

- Inwiefern passt der Ausbau der Tiefgarage zu den umweltpolitischen
Leitzielen des Landes und zu den Kyotozielen, wenn Studien zeigen, dass mehr
Strassen und mehr Garagen auch mehr Verkehr verursachen?

- Was sind die Zielvorgaben des Lenkungsausschusses, welcher zum Bau der
Tiefgarage eingerichtet wird?

- Wieviele oberirdische Parkplätze sollen künftig aufgelöst werden, wenn die
neue Garage im Betrieb ist?

Wir dürfen nun eine Kommunikationsoffensive der Stadt zu diesem Thema
erwarten. Vertreter der Bürgerinitiative werden auf jeden Fall weitere
Gespräche führen, etwa mit der Vertreterin von Inside Dornbirn, der
Interessensvertretung der Kaufleute in der Innenstadt.

An dieser Stelle ein Dank an die Unterstützer/innen der Bürgerinitiative, die
einen Planungsstopp fordern und viele alternative Vorschläge eingebracht
haben.

In den nächsten Tagen führen wir weitere Gespräch und wollen ein Punkte-Programm zur Stärkung des nicht motorisierten Verkehrs in Dornbirn als Alternative ausarbeiten.


[1] http://vorarlblog.at/stoppgarage
[2] http://www.alton.at/projekt/stoppgarage/frei
[3] http://www.alton.at/projekt/stoppgarage/infogespraech

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