Messe Dornbirn: Statement im Rahmen der Stadtvertretung

Werte Stadtvertretung, Frau Bürgermeisterin, geschätzte Damen und Herren der Zuhörerschaft und der Medien!

Es gibt in Dornbirn eine starke Identifikation mit der Dornbirner Messe, das ist erfreulich. Beinahe empfinde ich es so wie beim Karren, wo viele Bürger/innen und Bürger Anteile gezeichnet haben – mehr als ursprünglich erwartet. Messen in unserer Größenordnung sind vielleicht nicht mehr der Wirtschaftsmotor wie zur Gründungszeit, es gibt aber immer noch funktionierende Konzepte, die von Wirtschaftstreibenden genutzt und von den Leuten gern besucht werden.

Deswegen sind die Erneuerungs- und Ausbaupläne für mich grundsätzlich sehr nachvollziehbar. Es gibt gute Argumente dafür, wenn ich auch nicht die Überzeugung teile, dass es nur mit dem geplanten Ausbau funktionieren kann.

Es gibt aber einen gewichtigen Punkt im vorliegenden Ausbaukonzept, wo ich dem Vorschlag der Mehrheitsfraktion nicht folgen kann, und der betrifft die Finanzierung. Sie wollen die gesamten finanzielle Lasten dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin aufbürden, Stadt und Land sollen die Kosten tragen und Dornbirn über 20 Jahre mit einer knappen Million in der Pflicht sein – aus heutiger Sicht. Dabei gibt es eine Gruppe, die von dem Ausbau besonders profitieren kann und übrigens auch soll, nämlich die Wirtschaftstreibenden der Region. Da wäre es nur recht und billig wenn die Wirtschaftstreibenden sich auch an den Kosten beteiligen, sie verfügen ja über eine auch  finanziell durchaus schlagkräftige Interessenvertretung. Die Wirtschaftskammer ist an der Betreibergesellschaft beteiligt, sie sollte aus meiner Sicht auch an den Ausbaukosten beteiligt sein.

Während Sie nämlich für den Ausbau der Messe sehr schnell sehr viel Geld in die Hand nehmen wollen, wird in anderen Bereichen, wo dringender Handlungsbedarf besteht mit Verweis auf knappe Geldmittel geknausert. Notwendige Schulsanierungen werden weit in die Zukunft verschoben. Dinge die einen viel geringeren Finanzbedarf haben wie der Ausbau der Bibliothek in baulicher und personeller Hinsicht, die Einrichtung eines Mädchencafés – eigentlich unbestritten –  werden mit dem Verweis auf knappe Budgets vertröstet. Deswegen werde ich gegen den vorliegenden Antrag der ÖVP stimmen.

Wenn man der Meinung ist, Dornbirn kann auf die „Ausgewogen-Pläne“ verzichten und den Messeausbau ohne Beteiligung der Wirtschaft stemmen, dann soll man in Bezug auf Bedürfnisse der Bereiche Bildung, Soziales und Kultur nicht weniger forsch und tatkräftig ans Werk gehen.

Im übrigen würde ich mir eine kurz-, mittel- und langfristige Finanzplanung wünschen, in der mit „kurzfristig“ eine Legislaturperiode gemeint ist und mit mittelfristig mindestens zwei.

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