Wir verbringen ein paar Tage in Kärnten. Die Nicht-Politik der letzten Jahrzehnte wird an viele Ecken sichtbar:
Radwege am Südufer des Wörthersees sind schlecht instand gehalten. Rumpeliger Asphalt, kleinteiliger Bodenbelag und Nachrang im Ortsgebiet an vielen Kreuzungen macht klar, dass diese Form der Mobilität allenfalls den Touristen zugedacht ist.
Noch am 22. Mai 2013 versprachen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, einen Initiativantrag für ein Transparenzgesetz am 12. Juni 2013 im Parlament einzubringen und ihn Anfang Juli im Plenum zu beschließen.
Nur Stunden bevor dieser Antrag eingebracht werden sollte, erklärte Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP), dass über eine derart wichtige Frage ein vorheriges Begutachtungsverfahren unbedingt erforderlich sei, seine Partei werde den Antrag daher nicht mit einbringen. Über eine grundlegende Transparenzbestimmung müsse auch öffentlich diskutiert werden.
