In Bregenz trauert man um die Korridorvignette und hofft auf eine Dreitagesvignette. Damit soll der Ausweichverkehr durch die Stadt und auf den Bundesstrassen eingedämmt werden.

Warum nicht die Vignette einfach auflassen? Die Vignette belohnt Vielfahrer und lenkt jene, die sie sich nicht leisten können oder wollen durch Dörfer und Städte.

Im Jahr 2009 betrugen die Einnahmen durch die Pkw-Vignette 338 Millionen Euro. In Österreich werden etwa 10 Milliarden Liter Kraftstoff getankt. Wenn etwa 3 Cent pro Liter auf Benzin und Diesel aufgeschlagen werden, braucht es gar keine Vignette mehr!

Smart Meter sind nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Benötigt ein Kunde keinen Smart Meter, dann müssen Netzbetreiber diesen Wunsch respektieren. Damit wurde die zentrale Forderung der ARGE DATEN nach einem Mitspracherecht für Energie-Kunden erfüllt.

Die ÖVP hat eine Diskussion um das Frauenpensionsalter vom Zaun gebrochen. Das Pensionsalter der Frauen solle nicht, wie bereits vor langem beschlossen, ab 2025 in Halbjahresschritten auf 65 Jahre angehoben werden, sondern jetzt sofort.

Pikant daran sind folgende Punkte:

• Die ÖVP hat seinerzeit die geltende Regelung mitbeschlossen, die sie jetzt bekämpft.
• Die ÖVP hat bis vor Kurzem (teilweise noch immer) das "Hausfrauenmodell" als familienpolitisches Ziel propagiert und dementsprechend gebremst, wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuung ging.
• Die ÖVP hat auch das "Rabenmutter"-Märchen über berufstätige Frauen strapaziert.
• Nicht zuletzt hat noch meine Generation von Frauen - vor allem in Vorarlberg - zu hören bekommen, Frauen bräuchten keine besondere Ausbildung, "du hürotascht jo eh!"

Der Staat muss auch in seinen privatwirtschaftlichen Aktionsfeldern dafür zu sorgen, dass Grundrechte und Gesetze eingehalten werden.

Endlich ist auch dieser Skandal „oben“ angekommen, bei den Salzburger Festspielen: Nicht die privilegierte Finanzierung durch ein eigenes Bundesgesetz, nicht korrupte Manager/innen, die sich an den Geldflüssen bedienen. Nein, es handelt sich um einen sonst durchaus geläufigen Skandal: Die miserable Bezahlung und die skandalös schlechten Arbeitsbedingungen der Künstler/innen:

1986 kandidierte sie für das Amt des Bundespräsidenten, im gleichen Jahr zog sie als Spitzenkandidatin der Grünen-Alternative ins österreichische Parlament ein. Im Laufe ihres Lebens hat die grüne Frontfrau in nicht weniger als neun Ländern - darunter in Zentralafrika, aber auch in Frankreich und in Deutschland - gelebt und galt als Internationalistin. Vor der Volksabstimmung in Österreich über einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft trat sie dennoch als eine entschiedene Gegnerin eines solchen Beitritts auf.