Politik

ÖVP – Machterhalt um jeden Preis

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Wegen eines  Überläufers hat die Vereinbarung nicht gehalten

Am 15. Dezember 2022 wurde Julian Fässler von der ÖVP zum Vizebürgermeister gewählt. Die Vereinbarung zwischen Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos, an diesem Tag mich zur Vizebürgermeisterin zu wählen, hat nicht gehalten.

Das ist aus zwei Gründen besonders schade:

S 18 Verbesserung der Verkehrsqualität? Träumt weiter!

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Knoten-Dornbirn-west-nach ASFINAG-Plänen

 

Kaum jemand kann sich mehr so recht an den Planungsbeginn der Bodenseeschnellstraße S18 erinnern. Für mich (Jahrgang 1966) stand, seit ich mich erinnern kann, der Baubeginn unmittelbar bevor. Damals war sogar von einer Brücke über den Bodensee die Rede.

Nachdem Klima- und Verkerhsministerin Leonore Gewessler am 1.12.2021 die Evaluierung aller ASFINAG-Projekte und das Ende des Lobau-Tunnels präsentiert hat, beeilt sich der Vorarlberger Verkehrslandesrat Marco Tittler zu beruhigen:

Aktenzeichen 17 St 5/19d

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Wir empfehlen, Österreichs Causa Prima einfach nachzulesen. Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat auf 58 Seiten penibel dargestellt, weshalb sie dem Kanzler in vier Punkten nicht glaubt.

--> Das ganze Anzeigedokument gibt es hier zum Download

1. Sebastian KURZ behauptet, dass er nie mit Thomas Schmid über seine Bewerbung gesprochen hat. Habe er aber, und ihn dazu öfter getroffen, wie die Chat Protokolle zeigen.

Der Netzpolitische Abend

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2015 starteten wir den Netzpolitischen Abend. Jeden ersten Donnerstag im Monat gibt es zwei bis drei Kurzvorträge, Diskussion und Ankündigungen zu Rahmenbedingungen im Internet. Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Medienethik, Urheberecht, Vorratsdatenspeicherung und unzählige weitere Themen wurden beleuchtet, zerlegt und weiter getragen. Entfernungsbedingt durfte ich nur selten den Netzpolitischen Abend in Wien im metalab miterleben. Zum Corona Lockdown habe ich eine BigBlueButton Instanz als virtuellen Veranstaltungsort angeboten.

Dornbirn mit erstarkten Grünen

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Die Stadtvertretungswahl am 13.9.2020 hat überraschende Ergebnisse gebracht: Die ÖVP hat Stimmen verloren gegenüber 2015 und liegt jetzt bei 43,5% nach 44,2%. Sie hat aber die Bürgermeisterwahl gewonnen und stellt mit Andrea Kaufmann wieder die Bürgermeisterin. Andrea Kaufmann hat gegenüber 2015 zwölf Stimmen dazu gewonnen. Aufgrund des d'Hondt'schen Berechnungssystems von Stimmen in Mandate gewinnt die ÖVP dennoch ein Stadtvertretungsmandat dazu. Das System ist stark mehrheitsfördernd.

Warum eine grüne Bürgermeisterin?

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Dornbirn ist eine lebenswerte Stadt umgeben von einer reizvollen Landschaft. Mehr als 50.000 Menschen leben schon hier. Seit den 1930er Jahren gibt es schwarze Bürgermeister gemeinsam mit einer bunten Stadtvertretung. Seit 2013 hat Dornbirn eine schwarze Bürgermeisterin, die 2015 ihre absolute Mehrheit in der Stadtvertretung verloren hat. Die Bürger*innen hatten genug von der schwarzen Alleinherrschaft.

Was kann eine grüne Bürgermeisterin besser, warum kandidiere ich als Bürgermeisterin?

Schwarz-Grün am Verhandlungstisch

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Zwei schwarz-grüne Vorarlberger Regierungsprogramme habe ich als Teil des vierköpfigen grünen Verhandlungsteams mit verhandelt. Beide Male sind wir ziemlich schnell zu einem guten Ergebnis gekommen.
Ob es für Österreich eine türkis-grüne Bundesregierung geben kann? Ich meine: Ja, das kann gehen. Aber wie?

1. Man muss wollen

Die Frage, ob man überhaupt mit einem politischen Mitbewerber eine Regierung bilden will, muss beantwortet sein. Es braucht gute Gründe für eine Zusammenarbeit mit einem politischen Mitbewerber, der teils gegensätzliche Werthaltungen und Ziele hat.

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